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Windkraftanlagen im Wald - Bundesverfassungsgericht kippt Verbot in Thüringen

© pixabay

KARLSRUHE. Thüringen darf den Bau von Windkraftanlagen im Wald nicht grundsätzlich verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Es gab einer Verfassungsbeschwerde von Waldeigentümern gegen das Thüringer Waldgesetz statt. Dieses verbietet ausnahmslos, dass die Nutzungsart von Waldgebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen geändert wird. Damit wird der Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten bisher verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht der Waldeigentümer. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig sei. Dem Freistaat Thüringen fehle für die angegriffene Regelung die Gesetzgebungskompetenz. Der entsprechende Abschnitt des Thüringer Waldgesetzes, konkret § 10 Abs. 1 Satz 2, sei nämlich der Gesetzgebungszuständigkeit für das Bodenrecht zuzuordnen. Und von dieser habe der Bund abschließend Gebrauch gemacht hat. Damit seien die Länder hier von der Gesetzgebung ausgeschlossen.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund kündigte in einer Reaktion auf den Richterspruch eine zügige Gesetzesänderung an. „Wir müssen das Waldgesetz jetzt schnellstmöglich ändern, um wieder gesetzeskonform zu sein“, so die Ressortchefin. Das Urteil löse eine Blockade in Thüringen, die das Bundesland bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten habe. Das Verbot des Windradbaus im Wald war Ende 2020 durch eine Änderung des Waldgesetzes in Thüringen eingeführt worden. Der Landtag hatte damals einstimmig zugestimmt. AgE

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