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Erneuerbare Energien - Notfallverordnung soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

© pixabay

BRÜSSEL. Die EU-Kommission drückt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter aufs Tempo. Die Brüsseler Behörde legte heute den Vorschlag für eine Notverordnung vor, die entsprechende Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Demnach soll Energie aus nachhaltigen Quellen Vorrang vor anderen öffentlichen Interessen erhalten. Damit sollen genehmigungsrechtliche Hürden sowie Bürokratie abgebaut werden. Dies soll insbesondere für Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie sowie der Wasserrahmen- und der Vogelschutzrichtlinie gelten.

Beim Repowering bestehender Anlagen schlägt die Kommission unter anderem vor, die Dauer der Genehmigungsverfahren auf sechs Monate zu begrenzen und zugleich die Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Änderungen gegenüber der ersten Inbetriebnahme zu beschränken. Bei Solarenergie sollen die Genehmigungsverfahren für Anlagen auf bestehenden Strukturen erleichtert und auf einen Monat begrenzt werden; vergleichbare Maßnahmen werden für Wärmepumpen angestrebt.

Mit ihrem Vorschlag folgt die Kommission einer Aufforderung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Treffen am 20. Oktober auf Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise gedrungen und auch die rasche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren auf Basis von Notfallmaßnahmen gefordert. Die auf ein Jahr begrenzte Notfallverordnung kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden; eine Mitsprache für das Europaparlament ist nicht vorgesehen.

Bei den Umweltorganisationen stieß der Vorstoß der Kommission auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sprach von einem „höchst fragwürdigen“ Vorgehen. Mit einer Eilverordnung am Parlament vorbei würden Naturschutzrichtlinien sowie partizipatorische Prinzipien des Artenschutzes ausgehebelt. Positiv wertete Bandt die Vorschläge für den Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Solarenergie und Wärmepumpen. Diese Ansätze müssten weiter unterstützt werden.

Kritisch äußerte sich auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Ein generelles Ausblenden von Verstößen gegen das EU-Artenschutzrecht führt nicht zur Beschleunigung, sondern nur zu Protesten vor Ort“, so Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger. Laut NABU wird für eine Beschleunigung des Ausbaus der nachhaltigen Energieerzeugung vor allem eine „vernünftige und rechtssichere Raumplanung“ gebraucht, bei der auch Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Biodiversität genommen werden muss. Wenn das EU-Naturschutzrecht für bestimmte Gebiete eingeschränkt werden sollte, seien zugleich Kriterien für Hilfsprogramme für die betroffenen Arten festzulegen.  AgE

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