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Agrarlogistik - DAH kritisiert Erhöhung der Lkw-Maut ab 2023

© pixabay

BERLIN/HAMBURG. Die heutige Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestages zur ab Januar 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Mautgebühren ist beim Verband „Der Agrarhandel“ auf scharfe Kritik gestoßen. DAH-Geschäftsführer Martin Courbier bezeichnete die Ausschussentscheidung gegenüber AGRA-EUROPE als „nicht nachvollziehbar“. „Seit vielen Monaten sind wir im intensiven Austausch mit diversen politischen Entscheidungsträgern und erklären, dass gerade die Agrarlogistik in Saisonspitzen kurz vor dem Kollaps steht“, stellte Courbier fest.

Laut dem DAH-Geschäftsführer ist das mittelständische Agrarhandels- und Agrartransportgewerbe schon heute durch Fahrermangel, enorm gestiegen Energiepreise und eine prozentual zweistellige Inflationsrate ungewöhnlich stark belastet. Es sei fraglich, wie die Branche unter diesen Bedingungen und in Kombination mit der für das kommende Jahr geplanten Mautverteuerung wirtschaftlich arbeiten könne.

Dagegen betonten Ausschussvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass die Transport- und Logistikbranche mit dem betreffenden Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die von ihr eingeforderte Planungssicherheit bekomme. Im kommenden Jahr solle die Maut mit einem weiteren Gesetz auf den gewerblichen Lkw-Verkehr ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t ausgedehnt werden. Bislang betreffe die Maut nur Lkw ab 7,5 t. Zudem solle - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine CO2-Bepreisung in die Maut aufgenommen werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen würden dann verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet.

Allerdings lehnten Vertreter von CDU/CSU und AfD den Gesetzentwurf ab, weil die Transport- und Logistikbranche zurzeit durch steigende Kraftstoffpreise und Lohnkosten sowie den Mangel an Lkw-Fahrern schon stark belastet sei. Dies hätten Branchenvertreter bereits in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zu der Gesetzesvorlage deutlich gemacht. Der Sektor sei systemrelevant und müsse entlastet werden, mahnten die Oppositionsfraktionen. AgE/kk

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