BERLIN. Eine Täuschung der Öffentlichkeit wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, dem Bundeslandwirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Stellungname des Bundesrats zum Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor. Er wisse beim besten Willen nicht, wie Cem Özdemir zu seiner Aussage komme, der Bundesrat befürworte die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung, sagte Stegemann heute in Berlin.
Richtig sei vielmehr, so der CDU-Politiker, dass der Bundesrat „ganze 58 Einwände“ gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgebracht habe. Stegemann forderte die Ampelfraktionen, die Kritik der Länderkammer im parlamentarischen Verfahren aufzunehmen. Anderenfalls werde die Tierhaltungskennzeichnung zum Rohrkrepierer. Der Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres in Erster Lesung den Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beraten, und zwar voraussichtlich am 15. Dezember.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag eine Vielzahl von Ausschussempfehlungen für Änderungen an dem Gesetzentwurf übernommen. Die Forderungen reichen von technischen Details bis zu grundsätzlicher Kritik, etwa an der fehlenden Einbettung der Kennzeichnung in einer Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung. Keine Mehrheit im Plenum fand allerdings die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage in Gänze abzulehnen. Auch Unionsminister wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz äußerten zwar teilweise scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf, betonten aber ihre grundsätzliche Unterstützung für die Einführung einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung. AgE/rm
