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Gesetzentwurf für Strompreisbremse - Holzenkamp begrüßt einheitlichen Startschuss zum 1. Januar

Franz-Josef Holzenkamp © DRV

BERLIN. Überwiegend positiv hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Strompreisbremse“ reagiert: „Es ist wichtig und richtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen vom ersten Januar an von der Gas- und Strompreisbremse profitieren“, erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp heute in Berlin. Er begrüßte, dass die Bundesregierung die Forderung des Verbandes nach einem einheitlichen Startschuss für die Entlastungen aufgegriffen habe. Dies helfe den in hohem Maße mittelständisch geprägten Genossenschaften. Ein unterschiedlicher Zeitpunkt für industrielle Großverbraucher auf der einen sowie kleine und mittelständische Unternehmen auf der anderen Seite wären niemandem zu erklären gewesen.

Mit Blick auf die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bekräftigte Holzenkamp seine Absage an einer rückwirkenden Abschöpfung. Eine Gewinnabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse müsse an den Startzeitpunkt der tatsächlichen Entlastung gekoppelt sein und dürfe deshalb erst zum 1. Januar erfolgen, mahnte der Raiffeisenpräsident. Darüber hinaus lehne der DRV ab, dass Bioenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW von der Gewinnabschöpfung weiterhin betroffen sind. „Damit werden falsche Signale gesetzt. Bioenergie sollte komplett von der Abschöpfung ausgenommen sein“, forderte Holzenkamp. AgE/rm

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