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Blühstreifenanlage - Brandenburger Agrarministerium und Landwirte im Clinch

© pixabay

POTSDAM/TELTOW. Dem vom Berufsstand vorgebrachten Vorwurf, das Land kürze im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) die Zuschüsse zur Förderung der Biodiversität und des Schutzes von Wildtieren an den Rändern von Äckern drastisch, ist das brandenburgische Landwirtschaftsministerium entgegengetreten. Mit der 2023 startenden neuen EU-Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würden zahlreiche gesellschaftliche Leistungen der Landwirte für den Naturschutz wie einjährige Blühstreifen über die Öko-Regelungen in der Ersten Säule vergütet. Um unzulässige Doppelförderungen zu vermeiden, müsse die Agrarförderung des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) den neuen EU-Förderbedingungen angepasst werden, stellte das Agrarressort klar.

Das Ministerium erklärte, dass einjährige Blühstreifen zukünftig in den Öko-Regelungen 1 b mit 150 Euro/ha zusätzlich zur Brachenförderung festgelegt seien, woraus sich neue Fördersätze ergäben. Das Land sei nicht berechtigt, hier selbst höhere Vergütungen zu zahlen, betonte das Agrarressort. Im Rahmen der GAK sei die Anlage von Blüh- und Ackerrandstreifen seit 2020 mit einem sehr guten Fördersatz von 700 Euro/ha unterstützt worden. Die mehrjährigen, also auf fünf Jahre anzulegenden Blühstreifen würden aus der GAK bis einschließlich 2025 weiter mit 700 Euro/ha gefördert.

Landwirte, die seit 2021 einjährige Blühstreifen angelegt hätten, könnten auf die Förderung mehrjähriger Blühstreifen mit 700 Euro/ha bis 2025 umsteigen, führte das Ministerium aus. Die Verwendungsmöglichkeit der bereits für 2023 erworbenen Blühmischungen werde geprüft. Ackerrandstreifen könnten in Zukunft über die GAK nur noch mit einer landesseitigen Kofinanzierung von 390 Euro/ha unterstützt werden, da der Bund hier bundeseinheitliche Höchstgrenzen vorgeben wolle.

Der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg hatte es als „unredlich“ beklagt, dass die Veränderungen bereits ab Januar 2023 in Kraft treten würden und die Bedingungen der vorangegangenen Richtlinie aushebelten. Landwirte, die zur diesjährigen Herbstaussaat Ackerrandstreifen unter den ursprünglichen Bedingungen angelegt, betriebswirtschaftlich kalkuliert und sich für die Fortführung dieser Maßnahme für fünf Jahre verpflichtet hätten, seien daher mit einer Reduzierung des Zuschusses um mehr als 40 % konfrontiert. Flächen, die für das Anlegen einjähriger Blühstreifen vorgehalten worden seien, könnten nicht mehr nachträglich bestellt werden und führten jetzt Verluste ein.

Die aktuell noch geltende Richtlinie für die Förderung naturnaher Strukturen auf den landwirtschaftlichen Produktionsflächen war laut LBV am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und sollte noch bis Ende 2024 gelten. Die geänderten Maßgaben in der Neufassung der Richtlinie mitten im Förderzeitraum der vorangegangenen Richtlinie bedeuteten einen „Vertragsbruch zwischen dem Land Brandenburg und seiner landwirtschaftlichen Unternehmer“, der einen weiteren Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung von Agrarumweltmaßnahmen nach sich ziehe. Politik und Praxis würden damit noch einmal mehr auseinander getrieben. AgE/ri

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