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Bilanz - Agrarministerium hat 20 Rechtsetzungsverfahren durchgebracht

© Bundeslandwirtschaftsministerium

BERLIN. Den Einstieg in dem Umbau der Tierhaltung, den Beginn des neuen Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“, die Einreichung des Nationalen Strategieplans zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die 180 Mio Euro-Krisenhilfe zählt das Bundeslandwirtschaftsministerium zu den Kernpunkten seiner Bilanz nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr. Insgesamt hat das Ressort eigenen Angaben zufolge bislang 20 Rechtssetzungsverfahren durch den Bundesrat gebracht, darunter den Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und zwei weitere Vorlagen sowie 15 Verordnungen und zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Wie das Ministerium diese Woche außerdem mitteilte, sind bislang annähernd 42 000 Betriebe in den Genuss der Krisenhilfe gekommen. An diese seien jeweils bis zu 15 000 Euro ohne zusätzliche Antragstellung ausgezahlt worden. Zu den Begünstigten zählen Betriebe des Freilandgemüsebaus und des Obstbaus, des Weinbaus und Hopfens sowie Hühner-, Puten-, Enten- und Gänsemastbetriebe und Betriebe mit Sauenhaltung, Ferkelaufzucht und Schweinemast. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Von den insgesamt 180 Mio Euro Krisenhilfe werden 45 Mio Euro über das sogenannte Kleinbeihilfeprogramm für Betriebe aus den genannten Bereichen verteilt, die nicht die Voraussetzungen der Krisenhilfe erfüllen. Diese Betriebe konnten bis 31. Oktober Anträge stellen.

Hervorgehoben wird in der Bilanz das Engagement des Agrarressorts für die Ukraine. Die Liste reicht hierbei von den Initiativen im Rahmen der G7 unter anderem für offene Märkte und die Unterstützung der Ukraine bei Agrarexporten, über den vom Ministerium organisierten Transport von Lebensmittelspenden deutscher Unternehmen und Organisationen bis zur Bereitstellung von zusätzlich 5 Mio Euro im Rahmen des Maßnahmenpakets „Agriculture für Peace“. AgE

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