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Ampel-Bilanz - Holzenkamp: Verlorenes Jahr für die Agrar- und Ernährungswirtschaft

Franz-Josef Holzenkamp © DRV

BERLIN. Trotz Anerkennung ihrer Krisenbewältigung stellt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, der Ampelkoalition ein schlechtes Zeugnis aus. 2022 sei für die Agrar- und Ernährungswirtschaft „leider ein verlorenes Jahr“ gewesen, so Holzenkamp im Gespräch mit der Landesgruppe Berlin/Brandenburg im Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) gestern in Berlin. Der Raiffeisenpräsident betonte gegenüber den Agrarjournalisten erneut die Veränderungsbereitschaft der Branche. Die habe sich schon lange aufgemacht zu einer nachhaltigen Transformation und im Rahmen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen entsprechende Vorschläge erarbeitet. Es gebe zwar erste Ansatzpunkte; allerdings sei nach wie vor nichts davon umgesetzt worden, kritisierte Holzenkamp. Bei der Nutztierhaltung gebe es aktuell einen Kahlschlag. Der DRV-Präsident wirft der Koalition vor, diese Entwicklung sehendes Auges in Kauf zu nehmen.

Scharfe Kritik übte Holzenkamp am vorgelegten Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, so der Verbandspräsident. Die Vorlage sei „handwerklich schlecht, fachlich nicht ausgereift und praxisfern“. Sie führe insgesamt nicht zu mehr, sondern zu weniger Tierwohl. Initiativen der Wirtschaft würden in ihrem Fortbestand gefährdet. Es sei unbedingt erforderlich, die Haltungskennzeichnung nachzubessern. Das bedeute unter anderem, die Regelungen praxisgerecht zu gestalten und den Geltungsbereich auf andere Haltungsabschnitte neben der Mast sowie andere Tierarten auszuweiten.

Die Branche wartet nach den Worten Holzenkamps dringend auf ein Gesamtpaket zum Umbau der Tierhaltung. Ein wesentlicher Bestandteil sei eine gesicherte Finanzierung. Die sei neben festen Rahmenbedingungen und der Beseitigung von bau- und umweltrechtlichen Blockaden für den Um- und Neubau von Ställen eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesellschaftlich gewollte Weiterentwicklung zu mehr Tierwohl. Die Entscheidung der Bundesregierung, zur Förderung von Stallbauinvestitionen und zur Unterstützung laufender Kosten in den kommenden vier Jahren 1 Mrd Euro im Haushalt zur Verfügung zu stellen, sei „ein erster Schritt, mehr nicht“. Holzenkamp ließ offen, ob die Borchert-Kommission ihre Arbeit trotz bislang unzureichender Fortschritte in der Umsetzung ihrer Vorschläge fortführen werde. Darüber werde man Anfang nächsten Jahres befinden. AgE/rm

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